Neuer Kanzler, neue Pflegepolitik? Das ändert sich unter Friedrich Merz

Deutschland Flagge weht vor dem Parlamentsgebäude, symbolische Darstellung für Neuer Kanzler, neue Pflegepolitik Das ändert sich unter Friedrich Merz
Autor
Sebastian Arlt

Pflege-Update Mai 2025

Am 6. Mai 2025 wurde Friedrich Merz offiziell zum Bundeskanzler gewählt. Mit dem Regierungswechsel hin zur großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stehen auch in der Pflegepolitik zahlreiche Veränderungen an. Für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegekräfte stellt sich die zentrale Frage: Was ändert sich konkret im Alltag? Welche neuen Maßnahmen und Reformen sind geplant, und wie wirken sie sich auf die Pflege in Deutschland aus? In unserem umfassenden Pflege-Update Mai 2025 fassen wir die wichtigsten Neuerungen, Hintergründe und Herausforderungen der aktuellen Pflegepolitik zusammen.

Pflegegeld: Geplante Erhöhung – reicht das aus?

Die neue Bundesregierung hat eine moderate Erhöhung des Pflegegeldes angekündigt, um die wachsenden Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige abzufedern. Die Details zur Anpassung sind noch nicht vollständig veröffentlicht, aber klar ist: Die Erhöhung fällt eher symbolisch aus und dürfte die gestiegenen Lebenshaltungskosten kaum ausgleichen.

Kritik von Experten und Verbänden:
Viele Pflegeverbände und Sozialexperten fordern eine deutlich stärkere Entlastung. Sie argumentieren, dass die aktuellen Pflegegeldsätze den tatsächlichen Bedarf nicht mehr abdecken – insbesondere angesichts steigender Energiepreise, Lebenshaltungskosten und der allgemeinen Inflation. Ob die geplante Erhöhung im Alltag spürbar entlastet oder lediglich ein politisches Signal bleibt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Familienpflegegeld & haushaltsnahe Dienstleistungen: Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

Ein zentrales Element der neuen Pflegepolitik ist die Einführung eines sogenannten Familienpflegegeldes. Ähnlich wie beim Elterngeld soll dieses Modell pflegende Angehörige – insbesondere Berufstätige – finanziell besser absichern und so die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erleichtern.

Was ist neu?

  • Familienpflegegeld: Wer Angehörige zu Hause pflegt, erhält künftig eine zusätzliche finanzielle Unterstützung. Das Ziel: Pflege zu Hause attraktiver machen und Pflegebedürftige länger im vertrauten Umfeld versorgen.
  • Familienbudget für haushaltsnahe Dienstleistungen: Geplant ist ein jährliches Budget, das für Dienstleistungen wie Haushaltshilfen, Essensdienste oder Fahrdienste genutzt werden kann. Damit sollen pflegende Angehörige entlastet und die häusliche Pflege gestärkt werden.
  • Vereinfachung der Gesetzeslage: Die bisher getrennten Regelungen des Pflegezeitgesetzes und Familienpflegezeitgesetzes sollen zusammengeführt werden. Das macht die Beantragung von Leistungen einfacher, transparenter und weniger bürokratisch.

Gesetz zur Pflegekompetenz: Mehr Verantwortung für Pflegekräfte

Ein weiteres zentrales Reformprojekt ist das geplante Gesetz zur Pflegekompetenz und Pflegeassistenz. Ziel ist es, Pflegefachpersonen mehr Eigenverantwortung zu übertragen und ihnen zu ermöglichen, bestimmte medizinische Aufgaben eigenständig zu übernehmen – etwa die Versorgung chronischer Wunden oder das Verordnen von Hilfsmitteln.

Vorteile für die Pflegebranche:

  • Attraktivität des Pflegeberufs steigt: Mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsspielraum machen den Beruf interessanter und können dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
  • Bessere Versorgung: Patienten profitieren von schnelleren und flexibleren Abläufen, da Pflegekräfte nicht mehr auf ärztliche Anweisungen warten müssen.
  • Stärkung der Profession Pflege: Die Aufwertung des Berufsbildes sorgt für mehr Anerkennung und bessere Karrierechancen.

Regierungswechsel & neue Gesundheitsministerin: Nina Warken übernimmt Verantwortung

Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler gibt es auch eine neue Führung im Bundesgesundheitsministerium: Die Juristin Nina Warken (CDU) folgt auf Prof. Dr. Karl Lauterbach. Obwohl Warken bislang keine tiefergehende gesundheitspolitische Erfahrung vorweisen kann, bringt sie langjährige politische Praxis mit.

Reaktionen aus der Branche:
Pflegeverbände und Krankenkassen reagieren überwiegend positiv auf die Ernennung, betonen aber die große Verantwortung, die auf Warken zukommt. In Zeiten knapper Kassen und hoher Erwartungen im Gesundheitswesen wird ihre Fähigkeit, pragmatische und nachhaltige Lösungen umzusetzen, entscheidend sein.

Finanzielle Rahmenbedingungen: 86 Milliarden Euro für Gesundheit und Pflege

Trotz einer angekündigten Sparpolitik plant die neue Koalition erhebliche Investitionen in den Gesundheits- und Pflegesektor. Bis 2028 sollen insgesamt 86 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Ein Teil dieser Mittel ist für die Finanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger vorgesehen – ein wichtiger Schritt zur sozialen Absicherung.

Offene Fragen:
Viele Betroffene und Experten fragen sich, wie schnell die Gelder tatsächlich zur Verfügung stehen und ob sie zielgerichtet eingesetzt werden. Die Hoffnung ist groß, dass die Mittel spürbare Verbesserungen im Alltag bringen und nicht in der Bürokratie versickern.

Fazit: Viel angekündigt – jetzt müssen Taten folgen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt in der Pflegepolitik auf mehr finanzielle Unterstützung für Pflegebedürftige und Angehörige, eine Stärkung der Pflegeberufe und Investitionen in die Zukunft. Doch entscheidend ist die Umsetzung: Nur wenn die angekündigten Maßnahmen zügig und konsequent realisiert werden, kann die Pflege in Deutschland nachhaltig gestärkt werden.

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Mit diesem ausführlichen Pflege-Update Mai 2025 erhalten Sie alle wichtigen Informationen zu den geplanten Reformen, aktuellen Herausforderungen und Chancen der Pflegepolitik unter Bundeskanzler Friedrich Merz.

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